Mehr Teilhabe den Ostalbkreis
Teilhabe stärken
Wir kämpfen bei der Landtagswahl für ein vielfältiges, weltoffenes und demokratisches Baden-Württemberg! Ein Baden-Württemberg, in dem Mitbestimmung und Teilhabe weiter ausgebaut werden und keine Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Platz hat. Wir wollen einen transparenten Staat, der Bürger*innenrechte aus- statt abbaut. Menschen, die bei uns Schutz suchen, sollen ihn auch bekommen.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat den niedrigsten Frauenanteil aller Parlamente deutschlandweit. Es gibt aktuell keine*n Abgeordnete*n unter 30 und auch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist deutlich unter dem Durchschnitt in der Bevölkerung. Ein Parlament muss unserer Meinung nach aber alle Menschen repräsentieren und die Diversität der Gesellschaft abbilden. Ein zentraler Punkt für uns ist daher die Reform des Landtagswahlrechts, hin zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 und einem geschlossenen Listenwahlrecht. Durch die Absenkung des Wahlalters wird die Mitbestimmung für junge Menschen verbessert und durch die Liste gibt es insgesamt bessere Möglichkeiten einen diversen Landtag zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir durch geloste Bürger*innenräte und einen Jugendrat auf Landesebene neue Möglichkeiten der politischen Beteiligung schaffen.
Demokratie stärken
Die Unabhängigkeit der Kontrolle von Polizei und Verwaltung auch in strafrechtlichen Ermittlungen muss gestärkt werden. Denn nur so kann sichergestellt werden, das Fehlverhalten und Straftaten auch wirklich geahndet und nicht durch falschen Korpsgeist vertuscht werden.
Baden-Württemberg soll zum “Sicheren Hafen” werden: Wir werden daher ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm vorantreiben und machen uns auf Bundesebene dafür stark, dass Bundesländer und Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Menschen in Notsituationen erhalten, um so auch unter anderem Verantwortung für die Geflüchteten in Griechenland zu übernehmen. Der Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll weiter verkürzt werden. Die Erstaufnahme muss gut ausgestattet und Corona-konform gestaltet werden. Durch kraftvolles und koordiniertes Handeln haben wir neben der Erhöhung des Wohnraumes in der Flüchtlingsaufnahme auch eine erfolgreiche Bundesratsinitiative für Geflüchtete in Arbeit gestartet, um Bleibeperspektiven zu verbessern. Eine Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete sehen wir grundsätzlich kritisch. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir weitere Sonderprogramme für Geflüchtete auflegen. Wir setzen uns für die Ausstellung einer Gesundheitskarte mit der Erstregistrierung, sowie für die Etablierung des anonymen Krankenscheins für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ein.
← zurück